Haushaltssatzung 2019

mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen wurde verabschiedet

Eine Gemeinde muss nach der Gemeindeordnung jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie für Sondervermögen eigene Wirtschaftspläne erlassen. In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat über den Haushalt 2019 beraten. Die Freien Wähler, die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben eine ausführliche Stellungnahme zu dem Planwerk abgegeben (die Reden zum Haushalt sind im Mitteilungsblatt separat abgedruckt). Zuvor hat Bürgermeister Bernd Killinger ausführlich die Zahlen und die Sicht der Verwaltung dargestellt. Vor der finalen Abstimmung hat die CDU-Fraktion nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung beantragt, dass die 500.000 Euro, die im Haushaltsplan für die umfassende Sanierung der Musik- und Kunstschule eingeplant waren, auf 50.000 Euro zu kürzen. Grund für diesen Antrag war, dass die Fraktion 2019 zunächst nur die Plankosten einstellen wollte, die Sanierungskosten dann aber erst im Haushaltsjahr 2020 in den Haushaltsplan einfließen sollten. Mit 10 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Mit einer klaren Zustimmung des Gremiums (bei nur einer Nein-Stimme) hat der Gemeinderat dann in einer zweiten Abstimmung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt und der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für den Wasserversorgungsbetrieb und die Sozialstiftung zugestimmt.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Weiherer Str. 1
76694 Forst

Servicezeiten:


Dienstags und Donnerstags
von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Tel.: (07251) 780-0
Fax: (07251) 780-237
kontakt@forst-baden.de