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Leistungen

Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen

Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden.

Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch.

Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor.

Beispiele:

  • Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine und Kirchen) werden
    • Info- beziehungsweise Promotionsstände aufgestellt,
    • Werbeschriften auf Tischen oder von Ständen aus verteilt oder
    • im öffentlichen Straßenraum Veranstaltungshinweise (beispielsweise Hinweise auf Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen, Messen, Märkte) plakatiert oder
  • politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen machen mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen auf sich aufmerksam.

Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis).

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bereich die betroffene Straße liegt

Gemeinde Forst

Persönlicher Kontakt

Herr Bernd Killinger

Bürgermeister

Telefon07251 - 780 112
Fax07251 - 780 222
Raum 111
Frau Candy Fritsch

Sekretariat Bürgermeister

Telefon07251 780 112
Fax07251 780 222
Raum 112
Herr Heimo Czink

Leiter Hauptamt

Telefon07251 780 109
Fax07251 780 237
Raum 109
Frau Elfriede Blumhofer

Sekretariat Hauptamt

Telefon07251 780 110
Fax07251 780 237
Raum 110
Herr Michael Veith

Leiter Rechnungsamt

Telefon07251 780 205
Fax07251 780 237
Raum 205
Herr Andreas Schäfer

Leiter Bauamt

Telefon07251 780 215
Fax07251 780 237
Raum 215
Frau Gabriele Wöhrle

Sekretariat Bauamt

Telefon07251 780 213
Fax07251 780 237
Raum 213
Frau Anna Bohn

Hauptamt / Öffentlichkeitsarbeit und Senioren

Telefon07251 780 114
Fax07251 780 237
Raum 114
Herr Jürgen Hoffmann

Sport- und Kulturamt
Vereine, Organisation und EDV

Telefon07251 780 211
Fax07251 780 237
Raum 211
Frau Bianca Feller

Personalamt

Telefon07251 780 105
Fax07251 780 237
Raum 105
Frau Anke Brecht

Kinder und Jugend, Schulen, VHS

Telefon07251 780 106
Fax07251 780 237
Raum 106
Frau Renate Wiedemann

Gewerbeamt / Feuerwehrangelegenheiten

Telefon07251 780 107
Fax07251 780 237
Raum 107
Frau Anke Pabst

Hauptamt Kinder / Jugend / Aushilfskräfte

Telefon07251 780 103
Fax07251 780 237
Raum 103
Frau Verena Huber

Standesamt / Sozialamt

Telefon07251 780 108
Fax07251 780 237
Raum 108
Herr Thomas Reisert

Rechungsamt / Steueramt

Telefon07251 780 206
Fax07251 780 237
Raum 206
Frau Michaela Langnau

Gemeindekasse

Telefon07251 780 208
Fax07251 780 237
Raum 208
Frau Jutta Albrecht

Gemeindekasse

Telefon07251 780 208
Fax07251 780 237
Raum 208
Herr Bernd Köhler

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Mirjam Müller

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Kassandra Stiefel

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Manuela Brecht

Registratur

Telefon07251 780 212
Fax07251 780 237
Raum 212
Herr Uwe Dautermann

Bauamt / Bauhof

Telefon07251 780 214
Fax07251 780 237
Raum 214
Frau Claudia Wünsch

Bauamt Technischer Bereich

Telefon07251 780 216
Fax07251 780 237
Raum 216
Herr Jürgen Endres

Umwelt- / Ordnungsamt

Telefon07251 780 209
Fax07251 780 237
Raum 210
Frau Sabine Herzog

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Ulrike Wickenheißer

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Birgit Leibold

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Nicole Klär

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Carmen Görl
Telefon07251 780 186
Fax07251 780 237
Raum 186
Aufgaben

Flüchtlings- und Integrationsangelegenheiten

Frau Anette Krämer-Händel

Anweisdienst

Telefon07251 780 207
Fax07251 780 237
Raum 207
Frau Zsa Zsa Mrotzek
Telefon07251 780 217
Fax07251 780237
Raum 217
Frau Patricia Hausknecht

Anweisdienst

Telefon07251 780 207
Fax07251 780 237
Raum 207
Sibylle Schwaninger
Telefon07251/780213
Fax07251/780237
Raum 213
Frau Sonja Hoffmann
Raum 185

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Das Anbringen von Plakaten im innerörtlichen Bereich unterliegt, neben den gesetzlichen Vorgaben, kommunalen Regelungen. Diese sind in Satzungen oder Polizeiverordnungen aufgenommen. 

Sie bestimmen in der Regel

  • welche Institutionen plakatieren dürfen,
  • für welche Anlässe plakatiert werden darf,
  • Größe und Anzahl der Plakate,
  • Plakatierungsorte und -dauer.

Die kommunalen Richtlinien verfolgen zwei Ziele: Sie sollen den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden sowie das Stadt- und Straßenbild erhalten beziehungsweise verbessern.

Verfahrensablauf

Für das Anbringen von Plakaten brauchen Sie die Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis). Sie müssen die Sondernutzungserlaubnis persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen. Die zuständige Stelle überprüft die Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beigefügt haben. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis, jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte. Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen dürfen Sie nicht plakatieren. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid. 

Hinweis: Wenn Sie auch eine straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.

Fristen

vor der Plakatierung

Erfragen Sie die genauen Fristen bei der zuständigen Stelle.

Erforderliche Unterlagen

gegebenenfalls Entwurf des Werbeplakats

Kosten

Das Anbringen von Plakaten kann gebührenpflichtig sein. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie schon während des Verfahrens einen Gebührenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Gebührenbescheid.

Sonstiges

An anderen Stellen im Ort außer an Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren verboten.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die interkommunal abgestimmte Fassung wurde zuletzt am 21.02.2020 freigegeben.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Weiherer Str. 1
76694 Forst

Servicezeiten:


Dienstags und Donnerstags
von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Tel.: (07251) 780-0
Fax: (07251) 780-237
kontakt@forst-baden.de