Gemeinde Forst / Landkreis Karlsruhe

Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung vom 28. November 2005

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 1,2, 11 und 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 28.11.2005, 19.11.2007, 23.11.2009, 12.11.2012, 14.12.2015 und 07.11.2016 die nachstehende Friedhofsatzung beschlossen.

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1Widmung(1)     Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener
Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen.
 
(2)       Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Bei-setzung von Aschen.
 
(3)     Die Gemeinde betreibt folgende Friedhöfe:
          a)     Friedhof an der Finkenstraße
          b)    Friedhof an der Mozartstraße

II. Ordnungsvorschriften

§ 2Öffnungszeiten(1)  Der Friedhof darf nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten betreten werden.
 
(2)  Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 3Verhalten auf dem Friedhof(1)  Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnung des Friedhofpersonals sind zu befolgen.
(2)   Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:
     a)   Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
     b)   während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
     c)   den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
     d)   Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
     e)   Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
     f)   Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
     g)   Druckschriften zu verteilen.
 
Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.
 
(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 4Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof(1)  Bildhauer, Steinmetze und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeit festlegen.
 
(2)  Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Die Zulassung erfolgt durch die Ausstellung eines Berechtigungsscheines; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird jeweils auf 5 Jahre befristet
 
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofsatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.
 
(2) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur    vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
 
(3) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder Dauer zurücknehmen oder widerrufen.
 
(4) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5Allgemeines(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.
 
(2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Gemeinde festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt.  Die Bestattungen werden wochentags (montags – freitags) durchgeführt. An Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen finden keine Beerdigungen statt.
 
(3) Als spätesten Zeitpunkt für eine Bestattung wird 17.00 Uhr festgelegt. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Bestattung noch bei ausreichendem Tageslicht beendet wird. In den Wintermonaten sind die Termine entsprechend früher anzusetzen.
 
(4) Die jeweils letzte Beerdigung bleibt bei mehreren Beerdigungen am gleichen Tag für den Sterbefall vorbehalten, bei dem die Beteiligung von Ortsvereinen, insbesondere Männergesangsverein Frohsinn oder Musikverein zu erwarten ist.

§ 6SärgeDie Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,50 m lang und 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.
 
Särge für die übrigen Gräber dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
 
Särge aus Metall oder ähnlich schwer verwesbaren Materialien dürfen nicht verwendet werden. Werden Leichen in solchen Särgen überführt, so dürfen diese Bestattungen nur als Tieferlegungen erfolgen.

Die Verstorbenen müssen bei Erdbestattungen ordnungsgemäß eingesargt sein. Ausnahmen von der Sargpflicht aus religiösen Gründen werden auf Antrag von der Fiedhofsverwaltung zugelassen. Der Transport eines Toten auf dem Friedhof ist ausschließlich in einem geschlossenen Sarg zulässig.

Urnen, wie Überurnen zur Beisetzung von Urnen in Erdgräbern müssen so beschaffen sein, dass die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird.

§ 7Ausheben der Gräber(1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.
 
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

§ 8RuhezeitDie Ruhezeit der Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre.
Auf Antrag kann die Ruhezeit bei Urnengräbern und Urnennischen auf 15 Jahre, dies ist die gesetzliche Mindestruhezeit, verkürzt werden.
Der Antrag kann frühestens nach 15 Jahren gestellt werden. Für die nicht in Anspruch genommene Nutzungszeit wird die anteilige Gebühr erstattet.

§ 9Umbettungen(1) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in den ersten 8 Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.
 
(2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.
 
(3) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 19 Abs. 1 Satz 4 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder in ein Urnengrab umgebettet werden. Im übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
 
(4) Die Umbettungen lässt die Gemeinde durchführen. Sie bestimmt die Zeit der Umbettung.
 
(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch die Umbettung entstehen, haben die Antragssteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.
 
(6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 10Allgemeines(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihm können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
     
Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a) Reihengräber
b) Wahlgräber
c) Urnenwahlgräber
d) Ehrengräber
e) Anonyme Urnengräber
 
(2) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
(3) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 11Reihengräber(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist in nachstehender Reihenfolge
 
a) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
b) wer sich dazu verpflichtet hat,
c)  der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.
 
(2) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.
 
(3) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

§ 12Wahlgräber(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.
 
(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalles verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.
 
(3) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.
 
(4) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.
 
(5) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.
 
(6) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine oder eine andere Regel getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:
 
a)  auf den Ehegatten,
b)  auf die Kinder,
c)  auf die Stiefkinder,
d)  auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
e)  auf die Eltern
f)   auf die Geschwister
g)  auf die Stiefgeschwister
h)  auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
 
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.
 
Das gleiche gilt beim Tod eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergangen war.
 
(7) Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrnehmung seines Nutzungsrechts verhindert oder übt er das Nutzungsrecht nicht aus, so tritt der nächste in der Reihenfolge nach Abs. 6 Satz 3 an seine Stelle.
 
(8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Abs. 6 Satz 3 genannten Personen übertragen.
 
(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie
über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Abs. 6 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.
 
(10) Das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden.
 
(11) Die Gemeinde kann vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts beim Vorliegen eines dringenden Interesses das Nutzungsrecht an dem entsprechenden Grabplatz aufheben. Sie hat die Kosten der Umbettung und der Errichtung der neuen Grabstätte selbst zu tragen.
 
(12) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.
 
(13) Diese Vorschriften gelten entsprechend für Urnenwahlgräber.
 
(14) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.

§ 13Urnenwahlgräber(1) Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen in Mauern, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.
 
(2) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind 6 Urnen.
 
(3) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten.
 
(4) Im Friedhof sind Urnengemeinschaftsstätten für anonyme Beisetzungen eingerichtet; die Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen des Verstorbenen und ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Beisetzung statt.

(5) Urnen für Naturbestattungen müssen biologisch abbaubar sein.

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 14Allgemeiner GestaltungsgrundsatzAuf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften eingerichtet. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

§ 15StandsicherheitGrabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind in ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen mindestens 14 cm stark sein.
Die Grabmale sind mit mindestens zwei nicht rostenden Befestigungselementen zu sichern. Ausnahmsweise können Grabmale mit geringerer Stärke zugelassen werden, soweit im Einzelfall die Standsicherheit nachgewiesen wird.

§ 16Unterhaltung(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
 
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun, oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

§ 17Entfernung(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.
 
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen. § 16 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 18Allgemeines(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.
 
(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 15 Abs. 7 und § 14 Abs. 3) dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.
 
(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 16 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.
 
(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung hergerichtet sein.
 
(5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
 
(6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde.

§ 19Vernachlässigung der Grabpflege(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 16 Abs. 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
 
Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen

VII. Benutzung der Leichenhalle

§ 20(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen, des Friedhofpersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.
 
(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeit sehen.

VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 21Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung(1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsge-mäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
 
(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.
 
(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

§ 22OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofpersonals nicht befolgt (§ 3 Abs. 1 und 2),eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1),Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§16 Abs.1).

IX. Bestattungsgebühren 

§ 23ErhebungsgrundsatzFür die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 24Gebührenschuldner(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,
wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
 
(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet,
 
1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;
2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).
 
(1) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
 

§ 25Entstehung und Fälligkeit der Gebühren(1) Die Gebührenschuld entsteht
a)  bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
b)  bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.
 
(2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 26Verwaltungs- und Benutzungsgebühren(1)       Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.
(2)       Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 27Alte RechteDie vor dem Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte werden auf 25 Jahre seit ihrem Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.

§ 28Inkrafttreten(1) Diese Satzung tritt am 1.Januar 2006 in Kraft. § 10 Abs.1 gilt ab 01.Januar 2008. §§ 4 und 24 gelten ab 01.01.2010, die Anlage zu § 26 Abs.1 gilt ab 1. Januar 2017.
 
(2) Zum gleichen Zeitpunkt (ab 1.Januar 2006) treten die Friedhofsordnung vom 08. Juli 1985 und die Bestattungsgebührensatzung vom 08. Juli 1985 (jeweils mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.
 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung, wird nach
§ 4, Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

76694 Forst, 07.11.2016
 
Gsell
Bürgermeister

Anlage zur Friedhofs- und Bestattungssatzung- Gebührenverzeichnis -

Nr.  Amtshandlung / Gebührentatbestand Gebühr in EUR

Benutzungsgebühren
 

1. Bestattungen  
1.1 von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren  280,00€
1.2 von Personen unter 10 Jahren   95,00 €
1.3 von Tot- und Fehlgeburten  95,00 €
2. Beisetzung von Aschen in Urnenwahlgräber (Erdgrab)  135,00€
3. Überlassung eines Reihengrabes  
3.1 für Personen im Alter von 10 und mehr Jahren  920,00€
3.2 für Personen unter 10 Jahren  390,00€
4. Überlassung eines anonymen Urnengrabs im Urnengrabfeld  550,00€
5. Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten  
5.1 Wahlgrab, je Einzelgrabfläche 1320,00€
5.2 Kinderwahlgrab, je Einzelgrabfläche  660,00€
5.3 Urnenwahlgrab, je Einzelgrabfläche 1320,00€
5.4 Urnenwahlgrab im Urnengemeinschaftsfeld, je Einzelgrabfläche 1075,00€
5.5 Urnenwahlgrab in Urnenwand, je Urnennische 1585,00€
5.6  Erneuter Erwerb eines Nutzungsrechts  
5.61 für die Dauer einer Nutzungsperiode wie 5.1 bis 5.5  
5.62 für eine davon abweichenden Nutzungsdauer anteilig nach dem Verhältnis der erneuten Nutzungsdauer
zur Nutzungsperiode.
 
6. Benutzung der Aussegnungshalle  
6.1 Aussegnungshalle incl. Leichenzelle  500,00€
6.2 Abschiedsraum ohne Leichenzelle  120,00€
6.3 Benutzung einer Leichenzelle je angefangenem Tag, soweit Aussegnungshalle nicht genutzt wird  120,00€
7. Sonstige Leistungen  
7.1  für das Ausgraben von Leichen und Gebeinen (Personen über 10 Jahren) 140,00€
7.2  für das Ausgraben von Leichen und Gebeinen (Personen unter 10 Jahren) 140,00€
7.3 für das Ausgraben von Urnen   40,00€
7.4 für das Umbetten von Leichen und Gebeinen   260,00€
7.5 für das Umbetten von Urnen   130,00€
7.6 für das Umbetten von Kinderleichen   260,00€
7.7 bei Erstbelegung, Tieferlegung auf 2,20 m   50,00€
7.8 Bereitstellung von Trägern, pro Träger   30,00€

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Weiherer Str. 1
76694 Forst

Servicezeiten:


Dienstags und Donnerstags
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von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

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