Aus dem Gemeinderat

Sitzung am 14.10.2019

Vorstellung der Integrationsbeauftragten
Die kommunale Integrationsbeauftragte Carmen Görl ist die zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle für alle Flüchtlingsangelegenheiten. Sie hat die Aufgabe, die Arbeit aller Akteure im Bereich Integration und Migration (Behörden, Institutionen, Schulen, lokales Gewerbe, Ehrenamtliche, Flüchtlinge usw.) zu koordinieren. Darüber hinaus pflegt sie enge Kontakte zum örtlichen Netzwerk, welches sich für sämtliche Belange der Hilfesuchenden mit großem Engagement in Forst einsetzt. Darüber hinaus beantragt sie Fördermittel und unterstützt die Durchführung von Projekten. Carmen Görl hat ihre Arbeit in der jüngsten Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat im Detail vorgestellt. Daneben waren auch noch die Integrationsmanager des Landratsamtes Ilja Dietrich und Elena Weihrauch zugegen und haben aus ihrem Tätigkeitsbereich berichtet. Fraktionsübergreifend haben der Gemeinderat und Bürgermeister Bernd Killinger die Arbeit von Frau Görl, Herrn Dietrich und Frau Weihrauch gelobt.

Die Sanierung der Abwasserkanäle geht weiter
Einstimmig hat der Gemeinderat ein Fachingenieurbüro mit der ingenieurtechnischen Begleitung zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung zur Überprüfung der Abwasserkanäle beauftragt. Die Auftragssumme liegt bei rund 35.000 Euro. Die Gemeinden haben die Pflicht, ihre Abwasserkanäle in einem Zehnjahres-Rhythmus zu untersuchen. Die letzte Untersuchung liegt über zehn Jahre zurück und war die Grundlage für die seinerzeitigen Kanalsanierungsmaßnahmen mit Kosten von knapp 2 Mio. Euro.
Das Forster Kanalnetz soll bei der geplanten Untersuchung in fünf Abschnitte eingeteilt und nacheinander untersucht werden. Für die Erstellung des geplanten Sanierungskonzeptes ist eine ingenieurtechnische Begleitung wichtig, da waren sich Bürgermeister und Rat einig. Einstimmig hat der Gemeinderat den Verwaltungsvorschlag mitgetragen.

Ein neues Feuerwehrfahrzeug soll beschafft werden
Das bestehende TLF 16/25 ist Baujahr 1988. Der Zahn der Zeit hat an dem Feuerwehrauto genagt, es ist zwischenzeitlich am Laufzeitsende angekommen. Regelmäßige Reparaturen machen eine weitere Nutzung nicht mehr wirtschaftlich. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung mit Kreisbrandmeister Bordt Kontakt aufgenommen. Wie der Kreisbrandmeister informierte, soll eine Bezuschussung für eine Neubeschaffung im Jahr 2020 erfolgen. Beabsichtigt ist in Anlehnung an die örtliche Struktur die Bestellung eines LF 10, grob kalkuliert kostet heutzutage so ein Fahrzeug zwischen 400.000 und 420.000 Euro. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann die Gemeinde mit einem Zuschuss von 92.000 Euro rechnen. Aufgrund des schwierigen europaweiten Ausschreibungsverfahrens und der kompletten Abwicklung hat die Verwaltung dem Ratsgremium empfohlen, eine Fachagentur hinzuzuziehen. Die fachtechnische Begleitung des ganzen Projektes würde mit rund 8.500 Euro zu Buche schlagen. Bei einer Enthaltung, ansonsten Zustimmung, hat der Gemeinderat der Beauftragung eines Fachbüros zugestimmt.

Die Hinzuziehung eines sachkundigen Einwohners wurde vertagt
Mit der aktuellen Schulbusverbindung aus Weiher in Richtung Forst und Hambrücken sind die Gemeinde und die Elternschaft sehr unzufrieden. Vor diesem Hintergrund führt die Verwaltung schon längere Zeit intensive Gespräche mit den Verantwortlichen im Landkreis. Da die Thematik sehr komplex ist, hat die Verwaltung vorgeschlagen, einen Forster Bürger, der im ÖPNV-Bereich auf große Erfahrung bauen kann, als sachkundiger Einwohner hinzuzuziehen. Nach ausgiebiger Diskussion im Rat hat sich Bürgermeister Bernd Killinger dafür ausgesprochen, diesen Themenpunkt zurückzustellen. Der Anregung der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, den Arbeitskreis „Radverkehrskonzept“ in den Arbeitskreis „Mobilität“ umzubenennen, wurde mehrheitlich zugestimmt. In einer der nächsten Sitzungen will sich der Rat mit diesem Thema befassen.

Einführung des Ratsinformationssystems / Nutzung der Tablets durch die Gemeinderäte
Das Ratsinformationssystem wurde eingeführt. Alle Gemeinderäte haben ihre Tablets erhalten und erste Erfahrungen gesammelt. Die Verwaltung hat zum Einstieg und in enger Abstimmung mit dem Rechenzentrum ITEOS zunächst nur geprüfte Software (die sog. Mandatos-App) auf den Geräten installiert. Ansonsten können die Tablets nicht anderweitig genutzt werden, sie dienen aktuell nur für die Ratsarbeit. Dieses Verfahren ist für viele Gemeinderäte schwierig zu handhaben, da im Extremfall neben dem privaten und Geschäftstablet künftig auch das „Ratsinformationstablet“ gepflegt und betrieben werden muss. Auf Wunsch aus dem Gemeinderat hat die Verwaltung mit anderen Gemeinden und dem Rechenzentrum Gespräche geführt und einen Vorschlag dahingehend erarbeitet, dass das Gerät auch für die private Nutzung freigegeben wird. Zuvor muss allerdings jedes Ratsmitglied eine Erklärung unterschreiben, damit eine Nutzungsordnung, die vom Rechenzentrum ITEOS entworfen wurde, akzeptiert wird. Dies ist für die Gemeinde wichtig, damit datenschutzrechtliche Belange gewahrt bleiben.
Nach ausgiebiger Diskussion war sich der Gemeinderat übereinstimmend einig, dass die private Nutzung auf Wunsch möglich sein soll. Die vom Rechenzentrum erarbeitete Nutzungsordnung soll allerdings nochmals auf den Prüfstand und müsse an verschiedenen Stellen überarbeitet werden.

Kreispflegeplan 2025
Der Landkreis Karlsruhe hat den Kreispflegeplan 2025 aufgelegt. Demnach hat der Landkreis unter Beachtung der demografischen Entwicklung Bedarfseckwerte für die Dauer- und Tagespflege sowie für das Betreute Wohnen prognostiziert. Hauptamtsleiter Heimo Czink hat dem Ratsgremium die Platzzahlen vom alten Kreispflegeplan 2020 im Vergleich zum neuen Kreispflegeplan 2025 erläutert und gegenübergestellt.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Weiherer Str. 1
76694 Forst

Servicezeiten:


Dienstags und Donnerstags
von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Tel.: (07251) 780-0
Fax: (07251) 780-237
kontakt@forst-baden.de