Wirtschaftspläne 2020 für Seniorenheim, Sozial Stiftung und Wasserversorgungsbetrieb

Wirtschaftsplan 2020 für das Seniorenheim „Im Kirchengarten“ Forst
 
Das Landratsamt Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 21. September 2020 gefassten Beschlusses über die Feststellung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Seniorenheimes „Im Kirchengarten“ Forst für das Wirtschaftsjahr 2020 bestätigt. Gleichzeitig wird gemäß § 12 Abs. 1 EigBG i.V.m. § 87 Abs. 2 GemO der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans 2020 für den Eigenbetrieb Seniorenheim „Im Kirchengarten“ Forst in Höhe von 100.000,00 Euro genehmigt.
 
Nachstehend wird der Beschluss über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des Seniorenheimes „Im Kirchengarten“ in Forst abgedruckt und damit öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsplan mit Anlagen vom 30. Oktober 2020 bis 09. November 2020 in der Gemeindeverwaltung, Rathaus Forst, Weiherer Straße 1, im Eingangsbereich des Hintereingangs im Rathaushof, öffentlich ausgelegt.
 
 
Feststellung des Wirtschaftsplanes des Seniorenheimes „Im Kirchengarten“ in Forst für das Wirtschaftsjahr 2020
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21. September 2020 aufgrund der §§ 12, 14 und 18 EigBG, der §§ 1 bis 4 und 6 EigBVO i.V.m. den §§ 86, 87, 89 und 96 GemO den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wie folgt festgestellt:
 
1Wirtschaftsplan
 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird
 
im Erfolgsplan                                                                                    
auf Einnahmen und Ausgaben von                                                                     1.990.600 €
- darin ein Jahresverlust von                                                                                 220.000 €
 
im Vermögensplan
auf Einnahmen und Ausgaben von                                                                        421.500 €
festgesetzt.
 
2
Kredite 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditauf-
nahmen für Investitionen (Kreditermächtigungen) wird auf                                       100.000 €
festgesetzt.
 
3
Verpflichtungsermächtigungen 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf                                          0 €
festgesetzt.
 
4
Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                          250.000 €
festgesetzt.
 
Forst, 21. September 2020
 
Der Vorsitzende des Gemeinderates:
 
gez. Killinger
Bürgermeister
 
Hinweis:
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach
§ 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

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Wirtschaftsplan 2020 für die Sozialstiftung Forst
 
Das Landratsamt Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 17. August 2020 die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 27. Juli 2020 gefassten Beschlusses über die Feststellung des Wirtschaftsplanes der Sozialstiftung Forst für das Wirtschaftsjahr 2020 bestätigt.
 
Nachstehend wird der Beschluss über die Feststellung des Wirtschaftsplanes der Sozialstiftung Forst abgedruckt und damit öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsplan mit Anlagen vom 30. Oktober 2020 bis 09. November 2020 in der Gemeindeverwaltung, Rathaus Forst, Weiherer Straße 1, im Eingangsbereich des Hintereingangs im Rathaushof, öffentlich ausgelegt.
 
 
SOZIALSTIFTUNG FORSTFeststellung des Wirtschaftsplanes der "Sozialstiftung Forst" für das Wirtschaftsjahr 2020 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juli 2020 aufgrund von § 31 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 87, 89, 96, 97 und 101 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 12, 14 und 18 EigBG und den §§ 1 bis 4 und 6 EigBVO den Wirtschaftsplan der Sozialstiftung Forst für das Wirtschaftsjahr 2020 wie folgt festgestellt:
 
1
Wirtschaftsplan 
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird
 
im Erfolgsplan             auf Einnahmen und Ausgaben von                                  1.300,00 €
                                    darin ein Jahresüberschuss von                                              0,00 €
 
im Vermögensplan       auf Einnahmen und Ausgaben von                                 74.000,00 €
 
festgesetzt.
 
 
2
Kassenkredite 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                          500,00 €
festgesetzt.
 
 
 
Forst, den 27. Juli 2020
Der Vorsitzende des Gemeinderates
 
gez. Killinger
 
Bürgermeister
 
 
 
 
Hinweis:
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandeskommen dieser Satzung wird nach
§ 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
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Wirtschaftsplan 2020 für den Wasserversorgungsbetrieb
 
Das Landratsamt Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 17. August 2020 die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 27. Juli 2020 gefassten Beschlusses über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020 bestätigt sowie die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bis zum Höchstbetrag von 350.000,00 € genehmigt.
 
Nachstehend wird der Beschluss über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020 abgedruckt und damit öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsplan mit Anlagen vom 30. Oktober 2020 bis 09. November 2020 in der Gemeindeverwaltung, Rathaus Forst, Weiherer Straße 1, im Eingangsbereich des Hintereingangs im Rathaushof, öffentlich ausgelegt.
 
 
Feststellung des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebes der Gemeinde Forstfür das Wirtschaftsjahr 2020  
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juli 2020 aufgrund der §§ 12, 14 und 18 EigBG, der §§ 1 bis 4 und 6 EigBVO i.V.m. den §§ 86, 87, 89 und 96 GemO den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wie folgt festgestellt:
 
 
1
Wirtschaftsplan 
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird
 
im Erfolgsplan
auf Einnahmen und Ausgaben von                                                                     733.800,00 €
- darin ein Jahresverlust von                                                                                 11.400,00 €
 
im Vermögensplan
auf Einnahmen und Ausgaben von                                                                         11.400,00 €
festgesetzt.
 
2
Kredite 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen (Kreditermächtigung) wird auf                                                                 0,00 €
festgesetzt.
3
Verpflichtungsermächtigungen 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf                                           0,00 €
festgesetzt.
4
Kassenkredite 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                            350.000,00 €
festgesetzt.
 
Forst, den 27. Juli 2020
 
Der Vorsitzende des Gemeinderates
 
gez. Killinger
Bürgermeister
 
 
Hinweis:
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
 

                                                           

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