Berichterstattung

Aktuelles für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen und Hinweise aus dem Rathaus.

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Seit 2012 gelten die Richtlinien für die Veröffentlichungen von Parteien und Wählervereinigungen im Mitteilungsblatt. Zwischenzeitlich wurde es erforderlich, die Richtlinien zu ergänzen. Ausgiebig hat die Verwaltung das Ratsgremium in der letzten Sitzung über die Erfordernis informiert. Da die Neutralität der Gemeinde in der Vorwahlzeit sehr wichtig ist, hat der Gemeinderat deshalb festgelegt, dass ab sofort unter der Rubrik „Parteien und Wählervereinigungen“ Veröffentlichungen in einem Zeitraum von acht Wochen vor Wahlen ausgeschlossen sind. Darüber hinaus wurden Regelungen für Anzeigen im Mitteilungsblatt getroffen. Nach § 20 Absatz 3 der Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Parteien das Recht eingeräumt, ihre Auffassung zu Angelegenheiten im Gemeinderat darzulegen. Zu diesem Punkt besteht noch Klärungsbedarf. In einer späteren Sitzung wird sich das Ratsgremium mit dieser Thematik erneut befassen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat festgelegt, dass vor Wahlen die Wahlplakatierungszeit auch weiterhin bei sechs Wochen bestehen bleibt. Da die Bürgermeisterwahl 2017 für die Gemeinde eine besondere und wichtige Wahl darstellt und die Bundestagswahl am 24. September 2017 stattfindet, also zwei Wochen später, soll ausnahmsweise nur für die Bürgermeisterwahl 2017 die Wahlplakatierungszeit von sechs auf acht Wochen verlängert werden, damit die Bürgermeisterkandidaten die Möglichkeit haben, ausreichend für sich selbst zu werben und sich von den Wahlplakaten der Bundestagskandidaten abzugrenzen. Nach der Bürgermeisterwahl soll wie bisher für sämtliche Wahlen wieder die sechs-Wochen-Regelung gelten.

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Einstimmig hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe für den Umbau der Hambrücker Straße und der Umgestaltung des Waldseehallenparkplatzes zugestimmt. Im Vorfeld hat die Gemeinde die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. 18 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, letztendlich haben nur vier Firmen ein Angebot abgegeben. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich auf rund 690.000 Euro. Eine Fachfirma aus Waibstadt hat den Zuschlag erhalten. Ziel wird es nach den Ausführungen des ausführenden Ingenieurbüros Modus Consult aus Karlsruhe sein, dass zügig mit den Umbauarbeiten des Waldseehallenparkplatzes begonnen wird. Bis zum Oktoberfest sollen die Arbeiten fertiggestellt sein. Im Anschluss ist die Sanierung der Hambrücker Straße geplant. Für die Verkehrsregelung ist eine Ampellösung vorgesehen. Die Arbeiten werden im Bereich des Waldseehalleneinganges bei der geplanten Querungshilfe beginnen und Abschnittsweise in Richtung Ortsausgang bis zum geplanten Minikreisel fortgesetzt. Durch kleinere Bauabschnitte soll erreicht werden, dass während der Bauphase der Verkehrsfluss bestehen bleibt. Es ist geplant, dass nur beim Aufbringen der Straßendecke bei der Querungshilfe und beim Minikreisel für wenige Tage eine Vollsperrung erforderlich wird. Das Ingenieurbüro wird sich vor Beginn der Arbeiten mit dem Karlsruher Verkehrsverbund abstimmen, damit auch die Busse während der Bauphase mit möglichst geringen Beeinträchtigungen ihre Routen fahren können. Nach dem aktuellen Bauzeitenplan wird die Straßensanierung bis Ende März 2018 fertig sein.

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