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Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen

Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff gewerbsmäßige Veranstaltungen, die

  • die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder
  • die Sensationslust des Publikums befriedigen sollen.

Beispiele sind Striptease oder Tabledance.

Hinweis: Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, akrobatischem, sportlichem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen.

Die Erlaubnis dazu benötigen

  • die Veranstalterin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie
  • Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen.

Achtung: Die Erlaubnis für die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse. Wollen Sie beispielsweise als Gastwirtin oder Gastwirt Ihre Gaststätte für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen, brauchen Sie eine Gaststättenerlaubnis und eine Erlaubnis für die Schaustellung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zukünftigen Betriebsstätte

Gemeinde Forst

Persönlicher Kontakt

Herr Bernd Killinger

Bürgermeister

Telefon07251 - 780 112
Fax07251 - 780 222
Raum 111
Frau Candy Fritsch

Sekretariat Bürgermeister

Telefon07251 780 112
Fax07251 780 222
Raum 112
Herr Heimo Czink

Leiter Hauptamt

Telefon07251 780 109
Fax07251 780 237
Raum 109
Frau Elfriede Blumhofer

Sekretariat Hauptamt

Telefon07251 780 110
Fax07251 780 237
Raum 110
Herr Michael Veith

Leiter Rechnungsamt

Telefon07251 780 205
Fax07251 780 237
Raum 205
Herr Andreas Schäfer

Leiter Bauamt

Telefon07251 780 215
Fax07251 780 237
Raum 215
Frau Gabriele Wöhrle

Sekretariat Bauamt

Telefon07251 780 213
Fax07251 780 237
Raum 213
Frau Anna Bohn

Hauptamt / Öffentlichkeitsarbeit und Senioren

Telefon07251 780 114
Fax07251 780 237
Raum 114
Herr Jürgen Hoffmann

Sport- und Kulturamt
Vereine, Organisation und EDV

Telefon+497251780209
Fax07251 780 237
Raum 209
Frau Bianca Feller

Personalamt

Telefon07251 780 105
Fax07251 780 237
Raum 105
Frau Anke Brecht

Kinder und Jugend, Schulen, VHS

Telefon07251 780 106
Fax07251 780 237
Raum 106
Frau Renate Wiedemann

Gewerbeamt / Feuerwehrangelegenheiten

Telefon07251 780 107
Fax07251 780 237
Raum 107
Frau Anke Pabst

Hauptamt Kinder / Jugend / Aushilfskräfte

Telefon07251 780 103
Fax07251 780 237
Raum 103
Frau Verena Huber

Standesamt / Sozialamt

Telefon07251 780 108
Fax07251 780 237
Raum 108
Herr Thomas Reisert

Rechungsamt / Steueramt

Telefon07251 780 206
Fax07251 780 237
Raum 206
Frau Michaela Langnau

Gemeindekasse

Telefon07251 780 208
Fax07251 780 237
Raum 208
Frau Jutta Albrecht

Gemeindekasse

Telefon07251 780 208
Fax07251 780 237
Raum 208
Herr Bernd Köhler

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Mirjam Müller

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Kassandra Stiefel

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Manuela Brecht

Registratur

Telefon07251 780 212
Fax07251 780 237
Raum 212
Herr Uwe Dautermann

Bauamt / Bauhof

Telefon07251 780 214
Fax07251 780 237
Raum 214
Frau Claudia Wünsch

Bauamt Technischer Bereich

Telefon07251 780 216
Fax07251 780 237
Raum 216
Herr Jürgen Endres

Umwelt- / Ordnungsamt

Fax07251 780 237
Raum 210
Frau Sabine Herzog

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Ulrike Wickenheißer

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Birgit Leibold

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Nicole Klär

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Carmen Görl
Telefon07251 780 186
Fax07251 780 237
Raum 186
Aufgaben

Flüchtlings- und Integrationsangelegenheiten

Frau Anette Krämer-Händel

Anweisdienst

Telefon07251 780 207
Fax07251 780 237
Raum 207
Frau Zsa Zsa Mrotzek
Fax07251 780237
Raum 211
Frau Patricia Hausknecht

Anweisdienst

Telefon07251 780 207
Fax07251 780 237
Raum 207
Sibylle Schwaninger
Telefon07251/780213
Fax07251/780237
Raum 213
Frau Sonja Hoffmann
Raum 185

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind:

  • Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen beziehungsweise gewährleisten, dass Sie in Zukunft die Schaustellung von Personen ordnungsgemäß betreiben werden.
  • Die Schaustellungen dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
    Schaustellungen von Personen verstoßen üblicherweise gegen die guten Sitten, wenn sie mit der Menschenwürde der zur Schau gestellten Person nicht vereinbar sind. Es kommt nicht darauf an, ob die betroffene Person damit einverstanden ist. Als unzulässig im Sinne dieser Definition gelten z.B. Peepshows und Geschlechtsverkehr vor Publikum.
  • Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen.
    Entscheidend ist einerseits das Umfeld des Gewerbebetriebes. Üblicherweise sind solche Betriebe in unmittelbarer Nähe von Kirchen oder Schulen nicht zulässig. Außenstehende sollten nicht ungewollt mit Schaustellungen konfrontiert werden. Andererseits kann ein Betrieb unzulässig sein, wenn von ihm unzulässige Immissionen ausgehen, z.B. Gerüche oder Lärm.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis können Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Sie können die Erlaubnis auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner beantragen. 

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Fristen

Keine

Hinweis: Sie dürfen Ihre Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
  • Eventuell: Bauvorlagen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaft, AG, eingetragene Genossenschaft) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Bearbeitungsdauer

Wenige Tage bis Wochen, je nach Einzelfall und Vollständigkeit der Unterlagen.

Die zuständige Stelle muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Erlaubnis als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.

Hinweis: Die zuständige Stelle kann die Frist einmal angemessen verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Diese Fristverlängerung muss die Behörde begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.06.2019 freigegeben.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Weiherer Str. 1
76694 Forst

Servicezeiten:


Dienstags und Donnerstags
von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Tel.: (07251) 780-0
Fax: (07251) 780-237
kontakt@forst-baden.de