Berichterstattung

Aktuelles für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen und Hinweise aus dem Rathaus.

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Alljährlich befasst sich der Gemeinderat intensiv mit der Kindergartenbedarfsplanung. Bereits im März hat sich die „Arbeitsgruppe Kindergarten“ mit dem Thema befasst und die Platzsituation nach der Anmeldephase sowie das Ergebnis einer Fragebogenaktion abgestimmt. Nach ausgiebiger Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig die Bedarfsplanung 2019/2020 auf Grundlage des Verwaltungsvorschlages genehmigt. Hierbei wurden auch weitgehend die Regelungen bestätigt, die Grundlagen für die Aufnahme der Kinder bilden. Erste Priorität hat hierbei das Einzugsgebiet der jeweiligen Einrichtung. Danach entscheidet das Alter. Neu festgelegt wurde, dass Geschwisterkinder zukünftig Vorrang bei der Zuteilung erhalten. Kinder, die bereits in einer Krippe sind, erhalten ebenfalls Vorzug gegenüber Neuaufnahmen. Danach erfolgt eine Vergabe der Plätze außerhalb des Einzugsgebietes. Erstmals erfolgt die Belegung mit diesen Änderungen zum Kindergartenjahr 2020/2021. Für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 kommen die bestehenden Regelungen zum Einsatz. Darüber hinaus kann in allen vier Einrichtungen ab dem neuen Kindergartenjahr eine zusätzliche FSJ-Stelle zur Entlastung des Personals eingerichtet werden. Diese Maßnahme wird die insgesamt gute und KVJS-konforme Personalausstattung weiter verbessern und leistet einen Beitrag im Krankheitsfall flexibler agieren und „Spitzen“ abfedern zu können. Im Kindergarten St. Franziskus ist es erforderlich, dass die Erzieherinnen bei der täglichen Abwicklung des Mittagessens durch eine hauswirtschaftliche Kraft entlastet werden. Aktuell werden 10 Stunden in der Woche unterstützend geleistet. Mitgetragen hat der Gemeinderat, dass die hauswirtschaftliche Kraft künftig 15 Stunden in der Woche arbeitet. Auch an diesen Kosten wird sich die Gemeinde gemäß Vertrag beteiligen, in diesem Fall wären es 92 Prozent der entstehenden Personalkosten. „Auch wenn nicht jedem Kind in der Wunscheinrichtung ein Platz angeboten werden kann, kann der Rechtsanspruch jederzeit geleistet werden. Bei speziellem Betreuungswunsch muss unter Umständen eine andere Einrichtung gewählt werden oder es sind geringe Wartezeiten in Kauf zu nehmen“, so die Verwaltung.

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Die Gemeinde ist dabei, ein Katastrophenschutzkonzept zu entwickeln und sukzessive umzusetzen. Mit Jürgen Steinbrink aus Forst steht der Verwaltung hierbei ein kompetenter Fachberater zur Seite. Zsa Zsa Mrotzek vom Ordnungsamt hat das Ratsgremium über den Ist-Stand und die weiteren geplanten Schritte informiert. Unter anderem wurde die Alarmierungsliste aktualisiert. Die Stabsdienstordnung wurde überarbeitet und angepasst. Ein neues Organigramm für den Stab wurde dem Rat vorgestellt. Eine Gliederung und Grobstruktur für einen allgemeinen Katastropheneinsatzplan wurde erarbeitet. Darüber hinaus wurden zehn Funkgeräte beschafft, die im Katastrophenfall bei der Kommunikation zwischen den Gemeindekräften eine wichtige Grundlage bilden werden. Die Gemeindemitarbeiter werden in die Handhabung des Betriebsfunkes eingewiesen. Die Feuerwehr hat für das Feuerwehrhaus und die Beleuchtungsmöglichkeit bei Einsätzen ein Notstromaggregat erhalten. Weiterhin ist die Gemeinde gerade dabei im Seniorenheim die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit einem Notstromaggregat bei Stromausfall die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Eine Katastrophenschutzübung im Seniorenheim ist am 13. April 2019 geplant, bei der u.a. die örtliche Feuerwehr, das örtliche DRK und eventuell die Polizei zusammen mit dem Seniorenheim eine Notsituation üben werden. Nachdem im laufenden Jahr die Netz- und Elektroverkabelung im Rathaus überprüft und ertüchtigt wird, ist für das Jahr 2020 ein weiteres Notstromaggregat für das Rathaus vorgesehen, da sich im Katastrophenfall im Rathaus der Krisenstab zusammenfinden wird. Weiterhin ist 2020 vorgesehen für ganz Forst ein Konzept mit Sirenen zu realisieren. Aus- und Weiterbildungen des Stabspersonals und Übungen sollen eingeplant werden. Fraktionsübergreifend hat der Gemeinderat die Aktivitäten gelobt und die Wichtigkeit dieses Konzeptes unterstrichen.

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Bauamtsleiter Andreas Schäfer und Bürgermeister Bernd Killinger haben den Gemeinderat über ein geplantes Bauvorhaben in der Bruchsaler Straße informiert. Demnach beabsichtigt der Bauherr fünf Häuser auf einem Grundstück zu realisieren. Geplant sind am vorderen Straßenbereich zwei Häuser, im rückwärtigen Bereich drei Reihenhäuser. Aufgrund der zu erwartenden angespannten Parkplatzsituation und der Bebauungsdichte war der Gemeinderat für eine Optimierung der eingereichten Planung. Obwohl der Bauantrag den baurechtlichen Bestimmungen entspricht ( § 34 Baugesetzbuch) und davon auszugehen ist, dass die Baurechtsbehörde den Bauantrag genehmigt, hat der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2019 im „Offenlagegenehmigungsverfahren“ die Zustimmung versagt. Dies hat dazu geführt, dass eine erneute Aussprache im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung erforderlich war. Übereinstimmend war sich der Gemeinderat nach einer ausführlichen Beratung erneut einig. Der Gemeinderat hat weiterhin seine ursprüngliche Haltung, obwohl das Bauvorhaben sich in den Rechtsnormen bewegt.   Hauptamtsleiter Heimo Czink hat den Gemeinderat über zu beachtende Regelungen im Vorfeld zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 informiert. Von den Parteien und Wählervereinigungen sind demnach bei der Berichterstattung im Amtsblatt eine Karenzzeit (sie beginnt acht Wochen vor den Wahlen), Plakatierungsregelungen, Regelungen für das Aufstellen von Info-Ständen und weitere Regelungen zu beachten.

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