Berichterstattung

Bauamtsleiter Andreas Schäfer hat informiert, dass die Toilettenanlagen im Jugendhaus saniert werden. Die Arbeiten durch eine örtliche Fachfirma haben zwischenzeitlich begonnen.

Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan 2019 fest

Auf Wunsch des Gemeinderates hat die Verwaltung einen Bericht über die Straßenbeleuchtung erarbeitet und dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung vorgestellt. Ziel des Berichtes ist es, zu erkennen, in welchen Straßen ein Austausch der Leuchtmittel aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen sinnvoll ist. Zusammen mit einer Studentin der Kehler Fachhochschule hat die Verwaltung das Leuchtstellenverzeichnis ausgewertet und mit den Jahresberichten der Wartungsfirma verglichen. Basierend auf den ausgewerteten Daten wurde eine Kartierung erstellt, die dem Gemeinderat in einem farblich dargestellten Plan erläutert wurde. Im Haushalt sind zusätzlich zu den üblicherweise eingestellten Unterhaltungskosten Mittel bereitgestellt. In welchem Umfang die Prioritätenliste abgearbeitet werden kann, wird sich dadurch zeigen, wie viele Fördergelder akquiriert werden können. Die Verwaltung hat im Haushalt 25.000 Euro eingeplant. Einstimmig hat der Gemeinderat das Straßenbeleuchtungskonzept abgesegnet, mit dem Ziel, dass die Leuchten nach der Prioritätenliste nach und nach im Rahmen der finanziellen Haushaltsmittel ausgetauscht werden.

Nach der Kommunalwahl soll jeder Gemeinderat ein I-Pad erhalten, um im Rahmen des digitalen Ratsinformationssystems die Ratsarbeit mit weniger Papieraufwand und mit mehr Effizienz ausführen zu können. Im Vorfeld soll jeder Gemeinderat auch geschult werden. Am 25. Februar 2019 hat das Gemeindeparlament deshalb einer beschränkten Ausschreibung von 23 I-Pads zugestimmt. Der Gemeinderat hat empfohlen, hierbei auch Leasing mit auszuschreiben. Der günstigste Bieter für die Geräte ist nach Auswertung der Angebote eine Fachfirma aus Neckarsulm, Gesamtkostenaufwand rund 22.000 Euro. Leasingskosten für 60 Monate (die Leasingsdauer wurde analog der Legislaturperiode des Gemeinderates ausgeschrieben) würden sich auf über 27.000 Euro belaufen. Das Ratsgremium hat sich mehrheitlich (bei einer Nein- und einer Enthaltung) für die Beschaffung der I-Pads über Kauf entschieden.

Alljährlich befasst sich der Gemeinderat intensiv mit der Kindergartenbedarfsplanung. Bereits im März hat sich die „Arbeitsgruppe Kindergarten“ mit dem Thema befasst und die Platzsituation nach der Anmeldephase sowie das Ergebnis einer Fragebogenaktion abgestimmt. Nach ausgiebiger Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig die Bedarfsplanung 2019/2020 auf Grundlage des Verwaltungsvorschlages genehmigt. Hierbei wurden auch weitgehend die Regelungen bestätigt, die Grundlagen für die Aufnahme der Kinder bilden. Erste Priorität hat hierbei das Einzugsgebiet der jeweiligen Einrichtung. Danach entscheidet das Alter. Neu festgelegt wurde, dass Geschwisterkinder zukünftig Vorrang bei der Zuteilung erhalten. Kinder, die bereits in einer Krippe sind, erhalten ebenfalls Vorzug gegenüber Neuaufnahmen. Danach erfolgt eine Vergabe der Plätze außerhalb des Einzugsgebietes. Erstmals erfolgt die Belegung mit diesen Änderungen zum Kindergartenjahr 2020/2021. Für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 kommen die bestehenden Regelungen zum Einsatz. Darüber hinaus kann in allen vier Einrichtungen ab dem neuen Kindergartenjahr eine zusätzliche FSJ-Stelle zur Entlastung des Personals eingerichtet werden. Diese Maßnahme wird die insgesamt gute und KVJS-konforme Personalausstattung weiter verbessern und leistet einen Beitrag im Krankheitsfall flexibler agieren und „Spitzen“ abfedern zu können. Im Kindergarten St. Franziskus ist es erforderlich, dass die Erzieherinnen bei der täglichen Abwicklung des Mittagessens durch eine hauswirtschaftliche Kraft entlastet werden. Aktuell werden 10 Stunden in der Woche unterstützend geleistet. Mitgetragen hat der Gemeinderat, dass die hauswirtschaftliche Kraft künftig 15 Stunden in der Woche arbeitet. Auch an diesen Kosten wird sich die Gemeinde gemäß Vertrag beteiligen, in diesem Fall wären es 92 Prozent der entstehenden Personalkosten. „Auch wenn nicht jedem Kind in der Wunscheinrichtung ein Platz angeboten werden kann, kann der Rechtsanspruch jederzeit geleistet werden. Bei speziellem Betreuungswunsch muss unter Umständen eine andere Einrichtung gewählt werden oder es sind geringe Wartezeiten in Kauf zu nehmen“, so die Verwaltung.

Gemeinderat stimmt der Ausschreibung unbefristeter Personalstellen zu

Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag der Katholischen Kirche auf Kostenübernahme zu

Die SPD-Fraktion hat bei der Gemeinde einen Antrag für die Einrichtung eines öffentlichen Bücherschrankes gestellt. Ausführlich hat sich der Gemeinderat über mögliche Standorte, verschiedene Varianten und die finanziellen Auswirkungen unterhalten. Die SPD könnte sich eine von der Deutschen Telekom gebrauchte Telefonzelle vorstellen. Die Verwaltung hat diese Variante abgelehnt und stattdessen vorgeschlagen, eine öffentliche Bücherwand bei der Gemeindebücherei zu realisieren, die dann auch vom dortigen Personal betreut werden könnte. Nachdem die SPD-Fraktion ausgeführt hatte, dass der Erwerb der Telefonzelle durch einen Sponsor finanziert werden würde, und Mitglieder der SPD sich um die Pflege kümmern würden, hat die CDU-Fraktion sich dafür ausgesprochen, die Idee anstatt bei der Jahnhalle auf dem Kirchplatz zu realisieren. Über diesen Vorschlag hat der Gemeinderat sich dann abgestimmt und sich mit neun zu sieben Stimmen, bei einer Enthaltung, gegen eine Realisierung eines öffentlichen Bücherschrankes unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde ausgesprochen.

Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen

Der Tier- und Vogelpark e.V. hat seine Baumaßnahmen in der Parkanlage fortgesetzt. Eine Großvoliere wurde gebaut, ein Gehweg wurde erweitert. Förderfähige Gesamtkosten inklusive Eigenleistung in Höhe von rund 57.000 Euro sind dem Verein entstanden. Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, dass nach den Vereinsförderungsrichtlinien das Projekt mit 10 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst werden soll, so dass ein Zuschuss in Höhe von rund 5.700 Euro gewährt werden kann.

Bis 2020 muss die Gemeinde das Neue kommunale Haushaltsrecht eingeführt haben. Hierbei wird die bisherige kameralistische Buchführung durch die kommunale Doppik abgelöst. Im Vorfeld ist es erforderlich, dass die Gemeinde sämtliche Wertgegenstände wie Immobilien, Grundstücke usw. erfasst. Grob kalkuliert wird mit einem Zeitaufwand von einem halben Jahr gerechnet. Um diesen enormen Arbeitsanfall bewältigen zu können, ist die Gemeinde auf externe Hilfe angewiesen. Einstimmig hat der Gemeinderat sich nach sachlicher Abwägung dafür ausgesprochen, dass eine Fachfirma den Auftrag für die Vermögenserfassung und Bewertung erhält. Kosten in Höhe von knapp 40.000 Euro sind einkalkuliert.

Die Gemeinde ist dabei, ein Katastrophenschutzkonzept zu entwickeln und sukzessive umzusetzen. Mit Jürgen Steinbrink aus Forst steht der Verwaltung hierbei ein kompetenter Fachberater zur Seite. Zsa Zsa Mrotzek vom Ordnungsamt hat das Ratsgremium über den Ist-Stand und die weiteren geplanten Schritte informiert. Unter anderem wurde die Alarmierungsliste aktualisiert. Die Stabsdienstordnung wurde überarbeitet und angepasst. Ein neues Organigramm für den Stab wurde dem Rat vorgestellt. Eine Gliederung und Grobstruktur für einen allgemeinen Katastropheneinsatzplan wurde erarbeitet. Darüber hinaus wurden zehn Funkgeräte beschafft, die im Katastrophenfall bei der Kommunikation zwischen den Gemeindekräften eine wichtige Grundlage bilden werden. Die Gemeindemitarbeiter werden in die Handhabung des Betriebsfunkes eingewiesen. Die Feuerwehr hat für das Feuerwehrhaus und die Beleuchtungsmöglichkeit bei Einsätzen ein Notstromaggregat erhalten. Weiterhin ist die Gemeinde gerade dabei im Seniorenheim die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit einem Notstromaggregat bei Stromausfall die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Eine Katastrophenschutzübung im Seniorenheim ist am 13. April 2019 geplant, bei der u.a. die örtliche Feuerwehr, das örtliche DRK und eventuell die Polizei zusammen mit dem Seniorenheim eine Notsituation üben werden. Nachdem im laufenden Jahr die Netz- und Elektroverkabelung im Rathaus überprüft und ertüchtigt wird, ist für das Jahr 2020 ein weiteres Notstromaggregat für das Rathaus vorgesehen, da sich im Katastrophenfall im Rathaus der Krisenstab zusammenfinden wird. Weiterhin ist 2020 vorgesehen für ganz Forst ein Konzept mit Sirenen zu realisieren. Aus- und Weiterbildungen des Stabspersonals und Übungen sollen eingeplant werden. Fraktionsübergreifend hat der Gemeinderat die Aktivitäten gelobt und die Wichtigkeit dieses Konzeptes unterstrichen.

Patrick Fischer (SPD) hat sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund beantragt. Das Ratsgremium hat über den Antrag beraten und den erforderlichen förmlichen Beschluss gefasst. Bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014 wurde Judith Thomsen (SPD)zur Ersatzkandidatin gewählt. Nachdem Bürgermeister Bernd Killinger Judith Thomsen per Handschlag - nach vorheriger Unterrichtung über die Rechte und Pflichten eines Gemeinderates -verpflichtet hat, hat das Ratsgremium auch über die Besetzung der künftigen Ämter befunden. Künftig wird Judith Thomsen für Patrick Fischer als Stellvertreterin in der Sozialstiftung und beim Arbeitskreis Heidesee vertreten sein. Zum ordentlichen Mitglied wurde sie beim Zweckverband der Musik- und Kunstschule und in der Arbeitsgruppe Kindergarten gewählt. Sämtliche Beschlüsse fielen einstimmig. Bürgermeister Bernd Killinger und die Fraktionen wünschten der neuen Gemeinderätin für ihre neue Aufgabe viel Glück und Erfolg. Zum Abschied überreichte Bürgermeister Bernd Killinger Patrick Fischer ein Präsent, verbunden mit einem großen Dank für die jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat. Bürgermeister und Gemeinderat dankten ihm weiterhin für die gute, sachliche und faire Zusammenarbeit.

Bauamtsleiter Andreas Schäfer und Bürgermeister Bernd Killinger haben den Gemeinderat über ein geplantes Bauvorhaben in der Bruchsaler Straße informiert. Demnach beabsichtigt der Bauherr fünf Häuser auf einem Grundstück zu realisieren. Geplant sind am vorderen Straßenbereich zwei Häuser, im rückwärtigen Bereich drei Reihenhäuser. Aufgrund der zu erwartenden angespannten Parkplatzsituation und der Bebauungsdichte war der Gemeinderat für eine Optimierung der eingereichten Planung. Obwohl der Bauantrag den baurechtlichen Bestimmungen entspricht ( § 34 Baugesetzbuch) und davon auszugehen ist, dass die Baurechtsbehörde den Bauantrag genehmigt, hat der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2019 im „Offenlagegenehmigungsverfahren“ die Zustimmung versagt. Dies hat dazu geführt, dass eine erneute Aussprache im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung erforderlich war. Übereinstimmend war sich der Gemeinderat nach einer ausführlichen Beratung erneut einig. Der Gemeinderat hat weiterhin seine ursprüngliche Haltung, obwohl das Bauvorhaben sich in den Rechtsnormen bewegt.   Hauptamtsleiter Heimo Czink hat den Gemeinderat über zu beachtende Regelungen im Vorfeld zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 informiert. Von den Parteien und Wählervereinigungen sind demnach bei der Berichterstattung im Amtsblatt eine Karenzzeit (sie beginnt acht Wochen vor den Wahlen), Plakatierungsregelungen, Regelungen für das Aufstellen von Info-Ständen und weitere Regelungen zu beachten.

Die Gemeinde Forst setzt sich weiterhin aktiv für den Klimaschutz ein.

am  Rosenmontag & Faschingsdienstag

Bereits im November letzten Jahres hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung den Gemeindewahlausschuss beraten und festgelegt. Der Form halber wurde dieser Beschluss nun auch öffentlich mit einem einstimmigen Votum gefasst. Demnach setzt sich der Gemeindewahlausschuss für die kommende Kommunalwahl wie folgt zusammen: Vorsitzender: Heimo Czink, stellvertretender Vorsitzender: Alfons Epp, 1. Beisitzerin: Michaela Langnau, 2. Beisitzerin: Anke Brecht, 3. Beisitzerin: Verena Huber, 1. stellvertretende Beisitzerin: Sybille Schwaninger, 2. Stellvertretende Beisitzerin: Anke Pabst und 3. Stellvertretende Beisitzerin: Candy Fritsch Heimo Czink, Hauptamt

Gemeinderat stimmt Änderungen im Parallelverfahren zu

Der Gemeinderat hat der Einführung eines Sitzungsmanagementsystems zugestimmt. Die Verwaltung arbeitet bereits seit einem Jahr mit dem neuen Programm. Es ist beabsichtigt, dass der neue Gemeinderat nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die neuen Geräte erhält. Nach den Vergaberichtlinien ist für die Beschaffung eine beschränkte Ausschreibung erforderlich. In der jüngsten Sitzung hat das Ratsgremium die Verwaltung ermächtigt, eine Ausschreibung durchzuführen. Die Verwaltung geht davon aus, dass Kosten von rund 27.000 Euro entstehen. Danach wird sukzessive auf eine digitale Ratsarbeit umgestellt, so dass der Papierverbrauch für das Kopieren der Gemeinderatsvorlagen und Pläne erheblich zurückgehen wird und künftig Kosten und Verwaltungsaufwand eingespart werden können. Bei einer Gegenstimme, ansonsten Zustimmung, hat der Gemeinderat den Verwaltungsvorschlag mitgetragen.

In der Jahreshauptversammlung hat die aktive Feuerwehr zugestimmt, dass Timo Obhof als stellvertretender Kommandant sein Amt aufgeben kann. Er wird weiterhin aktiver Feuerwehrmann bleiben und die Kindergruppe betreuen. Weiterhin zugestimmt hat die Hauptversammlung, dass Manuel Veith als zweiter Stellvertreter des Kommandanten aus seinem Amt ausscheiden kann. Sascha Luft wurde in der gleichen Versammlung zum ersten Stellvertreter des Kommandanten gewählt. Es ist nach der Feuerwehrsatzung erforderlich, dass auch der Gemeinderat zustimmt. Einstimmig hat der Gemeinderat die Entscheidungen mitgetragen. Im Anschluss hat Bürgermeister Bernd Killinger per Handschlag und mit Übergabe der Urkunden auch formal die Beschlüsse vollzogen. Timo Obhof, der an der Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen konnte, wird zu einem späteren Zeitpunkt die Entlassungsurkunde von Ortsoberhaupt Killinger erhalten.