Dienstleistungen

Was erledige ich wo?

Leistungen
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen

Sobald eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden soll, muss für dieses Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt.

Dies ist ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspräsidium als zuständige Planfeststellungsbehörde verschiedenste Stellungnahmen einholt und alle Interessen berücksichtigt, um schließlich über das Bauvorhaben zu entscheiden.

Bauvorhaben können in vorhandene tatsächliche Verhältnisse eingreifen und bestehende Rechtsverhältnisse berühren. Zur umfassenden Problembewältigung sind in der Planfeststellung alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und anderen Behörden sowie Betroffenen zu regeln. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll vor der förmlichen Antragstellung erfolgen. Ihr unterliegen alle Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von anderen Personen haben können. Dies trifft bei planfeststellungspflichtigen Straßenbauvorhaben mit zu erwartendem hohen Konfliktpotential regelmäßig zu. Vor allem Großprojekte können zügiger verwirklicht und zugleich die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, wenn Vorhabenträger mit der Bürgerschaft schon diskutierte und gegebenenfalls entsprechend überarbeitete Pläne vorlegen. Damit können mögliche Konflikte schon im Vorfeld erkannt, entschärft und das anschließende Verwaltungsverfahren entlastet werden. Dies sorgt für mehr Transparenz und Akzeptanz bei Großvorhaben.

Sollten Sie durch eine solche Baumaßnahme betroffen sein, können Sie im Laufe des Planfeststellungsverfahrens innerhalb bestimmter Fristen Einwendungen dagegen vorbringen.

Zuständige Stelle

für die Entgegennahme von Einwendungen:

  • das Regierungspräsidium oder
  • die Gemeinden, die den Plan zur Einsicht ausgelegt haben
Gemeinde Forst

Persönlicher Kontakt

Herr Bernd Killinger

Bürgermeister

Telefon07251 - 780 112
Fax07251 - 780 222
Raum 111
Frau Candy Fritsch

Sekretariat Bürgermeister

Telefon07251 780 112
Fax07251 780 222
Raum 112
Herr Heimo Czink

Leiter Hauptamt

Telefon07251 780 109
Fax07251 780 237
Raum 109
Frau Elfriede Blumhofer

Sekretariat Hauptamt

Telefon07251 780 110
Fax07251 780 237
Raum 110
Herr Michael Veith

Leiter Rechnungsamt

Telefon07251 780 205
Fax07251 780 237
Raum 205
Herr Andreas Schäfer

Leiter Bauamt

Telefon07251 780 215
Fax07251 780 237
Raum 215
Frau Gabriele Wöhrle

Sekretariat Bauamt

Telefon07251 780 213
Fax07251 780 237
Raum 213
Frau Anna Bohn

Hauptamt / Öffentlichkeitsarbeit und Senioren

Telefon07251 780 114
Fax07251 780 237
Raum 114
Herr Jürgen Hoffmann

Sport- und Kulturamt
Vereine, Organisation und EDV

Telefon+497251780209
Fax07251 780 237
Raum 209
Frau Bianca Feller

Personalamt

Telefon07251 780 105
Fax07251 780 237
Raum 105
Frau Anke Brecht

Kinder und Jugend, Schulen, VHS

Telefon07251 780 106
Fax07251 780 237
Raum 106
Frau Renate Wiedemann

Gewerbeamt / Feuerwehrangelegenheiten

Telefon07251 780 107
Fax07251 780 237
Raum 107
Frau Anke Pabst

Hauptamt Kinder / Jugend / Aushilfskräfte

Telefon07251 780 103
Fax07251 780 237
Raum 103
Frau Verena Huber

Standesamt / Sozialamt

Telefon07251 780 108
Fax07251 780 237
Raum 108
Herr Thomas Reisert

Rechungsamt / Steueramt

Telefon07251 780 206
Fax07251 780 237
Raum 206
Frau Michaela Langnau

Gemeindekasse

Telefon07251 780 208
Fax07251 780 237
Raum 208
Frau Jutta Albrecht

Gemeindekasse

Telefon07251 780 208
Fax07251 780 237
Raum 208
Herr Bernd Köhler

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Mirjam Müller

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Kassandra Stiefel

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Manuela Brecht

Registratur

Telefon07251 780 212
Fax07251 780 237
Raum 212
Herr Uwe Dautermann

Bauamt / Bauhof

Telefon07251 780 214
Fax07251 780 237
Raum 214
Frau Claudia Wünsch

Bauamt Technischer Bereich

Telefon07251 780 216
Fax07251 780 237
Raum 216
Herr Jürgen Endres

Umwelt- / Ordnungsamt

Telefon07251 780 210
Fax07251 780 237
Raum 210
Frau Sabine Herzog

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Ulrike Wickenheißer

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Birgit Leibold

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Nicole Klär

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Carmen Görl
Telefon07251 780 186
Fax07251 780 237
Raum 186
Aufgaben

Flüchtlings- und Integrationsangelegenheiten

Frau Anette Krämer-Händel

Anweisdienst

Telefon07251 780 207
Fax07251 780 237
Raum 207
Frau Zsa Zsa Mrotzek
Fax07251 780237
Raum 211
Frau Patricia Hausknecht

Anweisdienst

Telefon07251 780 207
Fax07251 780 237
Raum 207
Frau Sibylle Schwaninger
Telefon07251/780213
Fax07251/780237
Raum 213
Frau Sonja Hoffmann
Raum 185

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie sind von der Baumaßnahme betroffen.

Verfahrensablauf

Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben können Sie während des Anhörungsverfahrens vorbringen. Dieses Verfahren findet zu Beginn der gesamten Planfeststellung statt. Nachdem das Regierungspräsidium die vollständigen Pläne vom Vorhabenträger erhalten hat, holt es Stellungnahmen aller vom Bauvorhaben betroffenen Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange wie z.B. der Naturschutzverbände ein und versendet die Pläne auch an die Gemeinden, die im Einzugsbereich der Maßnahme liegen. Die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, sind verpflichtet, den Plan spätestens drei Wochen nach Erhalt für einen Monat öffentlich auszulegen. Sie sollen die Bekanntmachung und wenn technisch möglich, die auszulegenden Unterlagen zusätzlich im Internet veröffentlichen.

In diesem Zeitraum können Sie sich die Pläne ansehen. Wenn Sie Einwendungen haben, müssen Sie diese schriftlich oder zur Niederschrift bei einer der zuständigen Stellen einreichen. Dafür haben Sie nach Beendigung der Auslegungsfrist noch zwei Wochen Zeit.

Sobald die Einwendungsfrist verstrichen ist und alle angeforderten Stellungnahmen vorliegen, findet unter Umständen ein Erörterungstermin statt. Wenn mehr als 50 Einwendungen fristgerecht eingegangen sind, benachrichtigt die Planfeststellungsbehörde nicht jeden einzelnen, wann die Erörterung stattfindet, sondern informiert die Beteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im amtlichen Veröffentlichungsblatt und in den örtlichen Tageszeitungen. Dies muss mindestens eine Woche vor dem Termin stattfinden.

Hinweis: Die Stellungnahmen der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange müssen spätestens drei Monate, nachdem sie die Pläne erhalten haben, vorliegen.

Während des Erörterungstermins können Sie nochmals Ihre Einwendungen mündlich vorbringen.

Nach Abwägung aller Argumente entscheidet die Planfeststellungsbehörde über das Bauvorhaben und erstellt den Planfeststellungsbeschluss.

Hinweis: Die Planfeststellungsbehörde hat die Möglichkeit, mit dem Beschluss bestimmte Auflagen für den Vorhabenträger zu verbinden.

Auch über den Planfeststellungsbeschluss muss Sie das Regierungspräsidium informieren. Dieser Informationspflicht kommt es nach, indem der Beschluss zugestellt und/oder in den Gemeinden öffentlich für zwei Wochen ausgelegt wird. Über die Auslegung informiert Sie die Behörde durch Veröffentlichung im amtlichen Veröffentlichungsblatt und in den örtlichen Tageszeitungen, wenn insgesamt mehr als 50 Personen davon betroffen sind. 

Achtung: In dem Beschluss ist auch die Rechtsbehelfsbelehrung abgedruckt . Den auszulegenden Plan können Sie während der Rechtsbehelfsfrist einsehen. Die Gemeinden sollen die Bekanntmachung und wenn technisch möglich die auszulegenden Unterlagen zusätzlich im Internet veröffentlichen. Die Veröffentlichung im Internet wird auch durch das Regierungspräsidium durchgeführt.

Fristen

Einwendungsfrist: zwei Wochen nach Beendigung der Auslegungsfrist

Erforderliche Unterlagen

-

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium  hat dessen ausführliche Fassung am 03.02.2020 freigegeben.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Weiherer Str. 1
76694 Forst

Servicezeiten:


Dienstags und Donnerstags
von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Tel.: (07251) 780-0
Fax: (07251) 780-237
kontakt@forst-baden.de