Dienstleistungen

Was erledige ich wo?

Leistungen

Durchführung von Wochenmärkten beantragen

Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Händler bestimmte Warengruppen anbieten dürfen. Wenn Sie einen Wochenmarkt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Behörde.

Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter den Wochenmarkt abhalten und sind zur Durchführung verpflichtet. Wochenmärkte sind von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes und des Feiertagsgesetzes befreit.

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Ortes, in dem der Markt stattfinden soll

Gemeinde Forst

Persönlicher Kontakt

Herr Bernd Killinger

Bürgermeister

Telefon07251 - 780 112
Fax07251 - 780 222
Raum 111
Frau Candy Fritsch

Sekretariat Bürgermeister

Telefon07251 780 112
Fax07251 780 222
Raum 112
Herr Heimo Czink

Leiter Hauptamt

Telefon07251 780 109
Fax07251 780 237
Raum 109
Frau Elfriede Blumhofer

Sekretariat Hauptamt

Telefon07251 780 110
Fax07251 780 237
Raum 110
Herr Michael Veith

Leiter Rechnungsamt

Telefon07251 780 205
Fax07251 780 237
Raum 205
Herr Andreas Schäfer

Leiter Bauamt

Telefon07251 780 215
Fax07251 780 237
Raum 215
Frau Gabriele Wöhrle

Sekretariat Bauamt

Telefon07251 780 213
Fax07251 780 237
Raum 213
Frau Anna Bohn

Hauptamt / Öffentlichkeitsarbeit und Senioren

Telefon07251 780 114
Fax07251 780 237
Raum 114
Herr Jürgen Hoffmann

Sport- und Kulturamt
Vereine, Organisation und EDV

Telefon07251 780 211
Fax07251 780 237
Raum 211
Frau Bianca Feller

Personalamt

Telefon07251 780 105
Fax07251 780 237
Raum 105
Frau Anke Brecht

Kinder und Jugend, Schulen, VHS

Telefon07251 780 106
Fax07251 780 237
Raum 106
Frau Renate Wiedemann

Gewerbeamt / Feuerwehrangelegenheiten

Telefon07251 780 107
Fax07251 780 237
Raum 107
Frau Anke Pabst

Hauptamt Kinder / Jugend / Aushilfskräfte

Telefon07251 780 103
Fax07251 780 237
Raum 103
Frau Verena Huber

Standesamt / Sozialamt

Telefon07251 780 108
Fax07251 780 237
Raum 108
Herr Thomas Reisert

Rechungsamt / Steueramt

Telefon07251 780 206
Fax07251 780 237
Raum 206
Frau Michaela Langnau

Gemeindekasse

Telefon07251 780 208
Fax07251 780 237
Raum 208
Frau Jutta Albrecht

Gemeindekasse

Telefon07251 780 208
Fax07251 780 237
Raum 208
Herr Bernd Köhler

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Mirjam Müller

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Kassandra Stiefel

Jugendarbeit / Schulsozialarbeit

Telefon07251 780 185
Fax07251 780 237
Raum 185
Frau Manuela Brecht

Registratur

Telefon07251 780 212
Fax07251 780 237
Raum 212
Herr Uwe Dautermann

Bauamt / Bauhof

Telefon07251 780 214
Fax07251 780 237
Raum 214
Frau Claudia Wünsch

Bauamt Technischer Bereich

Telefon07251 780 216
Fax07251 780 237
Raum 216
Herr Jürgen Endres

Umwelt- / Ordnungsamt

Telefon07251 780 209
Fax07251 780 237
Raum 210
Frau Sabine Herzog

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Ulrike Wickenheißer

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Birgit Leibold

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Nicole Klär

Bürgerbüro

Telefon07251 780 200
Fax07251 780 237
Raum Bürgerbüro
Frau Carmen Görl
Telefon07251 780 186
Fax07251 780 237
Raum 186
Aufgaben

Flüchtlings- und Integrationsangelegenheiten

Frau Anette Krämer-Händel

Anweisdienst

Telefon07251 780 207
Fax07251 780 237
Raum 207
Frau Zsa Zsa Mrotzek
Telefon07251 780 217
Fax07251 780237
Raum 217
Frau Patricia Hausknecht

Anweisdienst

Telefon07251 780 207
Fax07251 780 237
Raum 207
Sibylle Schwaninger
Telefon07251/780213
Fax07251/780237
Raum 213
Frau Sonja Hoffmann
Raum 185

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers beziehungsweise der mit der Leitung des Wochenmarkts beauftragen Person
  • Die Durchführung des Wochenmarkts darf dem öffentlichen Interesse nicht widersprechen.
  • Der Schutz der Anbieter und der Besucher des Marktes vor Gefahren für Leben oder Gesundheit muss gewährleistet sein.
  • Es dürfen keine erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sein.
  • Es dürfen nur die folgenden Waren auf Wochenmärkten angeboten werden:
    • Lebensmittel mit Ausnahme alkoholischer Getränke
      Alkoholische Getränke sind unter anderem nur zugelassen, wenn sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden.
    • Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei
    • rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme von größerem Vieh

Hinweis: Daneben können eventuell weitere Waren des täglichen Bedarfs zugelassen werden, z.B. Haushaltswaren. Näheres ist in der jeweiligen Marktordnung der Gemeinde geregelt.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Festsetzung beantragen.

In der Regel reicht ein formloser Antrag mit folgenden Angaben:

  • Name des Veranstalters
  • Datum, Uhrzeit und Ort des Wochenmarkts
  • kurze Beschreibung/Konzept des Wochenmarkts
  • Angaben zum Warensortiment

Einige Verwaltungsbehörden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung.

Sobald der Wochenmarkt festgesetzt wurde, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Achtung: Die Festsetzung des Wochenmarkts verpflichtet Sie als Veranstalter zur Durchführung.

Die zuständige Behörde kann die Festsetzung mit Auflagen verbinden, z.B. zum Schutz der Teilnehmer. Auflagen können auch noch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.

Fristen

Stellen Sie den Antrag spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Sofern es eine öffentliche Marktausschreibung gibt, finden Sie die Antragsfrist dort.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • voraussichtliche Teilnehmerliste
  • Belegungsplan der vorgesehenen Flächen
  • gegebenenfalls Teilnahmebedingungen
  • gegebenenfalls Nachweis über die öffentliche Marktausschreibung (Text und Erscheinungsort der vor der Antragstellung durchgeführten Ausschreibung)
  • Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Hinweis: Die Behörde kann weitere Unterlagen anfordern, z.B. eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Sonstiges

Als Veranstalter können Sie den Wochenmarkt aber auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Zulassung zu Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten".

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Weiherer Str. 1
76694 Forst

Servicezeiten:


Dienstags und Donnerstags
von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Tel.: (07251) 780-0
Fax: (07251) 780-237
kontakt@forst-baden.de